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„Die Mitsprache des Parlaments bleibt gewährleistet.“

Der Luzerner Stadtrat werde weitere Trägerschafts-Modelle für die städtischen Pflegeheime und auch eine detaillierte Strategie über die Pflegesituation in einer weiteren Zukunft ausarbeiten, hält Sozialdirektor Ruedi Meier in der Kontroverse um die geplante Auslagerung der Heime in eine Aktiengesellschaft fest.

Die Kritik der Linksparteien kam schnell. Es fehle eine Alternativplanung und das Personal werde die Zeche bezahlen, wenn eine Kostenminimierung in den Pflegeheimen vorgesehen sei. Zudem werde das Stadtparlament weniger Einfluss auf die Pflegeheime nehmen können, wenn eine Aktiengesellschaft eingerichtet werde. Die Pflegefachfrau Theres Vinatzer sitzt für die SP im Grossen Stadtrat. Sie kritisiert in erster Linie das Fehlen einer langfristigen Versorgungsplanung bei der Abteilung für Heime und Alterssiedlungen (HAS). Der Personalmangel in der Pflege und auch bei den Hausärzten im geriatrischen Bereich werde sich in Zukunft massiv verschärfen. Die Frage der Auslagerung in eine AG werde zu stark gewichtet. Der Druck auf die Pflegeinstitutionen werde durch die demografische Entwicklung, die Zunahme der Demenz- und Chronischkranken und die Mittelverknappung weiter zunehmen. Gerade darum brauche es eine Steuerung durch das städtische Parlament.

Modell „öffentlich-rechtliche Anstalt“ wird geprüft
Sozialdirektor Ruedi Meier entgegnet, der Entwicklungsbericht Pflege enthalte durchaus Aussagen zur zukünftigen Versorgung im ambulanten und stationären Angebot. Der Stadtrat habe die Kritik jedoch aufgenommen und werde eine „Detaillierungsstrategie zur zukünftigen Pflegesituation“ vorlegen und daneben weitere Modelle für die Trägerschaft abklären, neben der nicht gewinnorientierten Aktiengesellschaft auch eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Wie weit eine Genossenschaft geeignet wäre, müsse abgeklärt werden. Eine Stiftung zum Beispiel habe den Nachteil, dass so das gesamte Vermögen bei der Stiftung wäre und die Stadt nichts mehr zurückholen könnte.

Theres Vinatzer und auch andere Stimmen der Opposition befürchten als Folge der neuen Trägerschaft Einsparungen auf der Personalseite, weil die Auslagerung in eine AG auch mit dem Argumente begründet werde, die städtischen Heime seien im regionalen Vergleich zu teuer und nicht konkurrenzfähig. Im B+A des Stadtrates werde explizit von einer „Reduktion der Pflegekosten“ geschrieben. Nach Ruedi Meier gehe es nicht um einen Abbau, sondern um die Kontrolle der Kostensteigerung. „Wir suchen möglichst viel Flexibilität, um die Kostenentwicklung steuern zu können. Davon sind alle Kostenblöcke betroffen.“

Schliesslich befürchten die Gegner und Gegnerinnen der Auslagerung den Abbau der parlamentarischen Mitsprache. Im B+A des Stadtrates werde die Möglichkeit des Verkaufs von Aktienkapital angesprochen. Die Mitsprache des Grossen Stadtrates bleibe gewährleistet, sagt Ruedi Meier, weil bereits ein Verkauf von 10 Prozent der Aktien dem Parlament vorgelegt werden müsse. Zudem könne das Parlament durch das jährliche Eigentümercontrolling über den Geschäftsbericht und die Gesamtplanung Einfluss nehmen. Zudem: Der Stadtrat muss alle drei Jahre beim Parlament einen Rahmenkredit für die Restkostenfinanzierung in der stationären und ambulanten Pflege beantragen. Und die Stadt wird künftig mit allen Heimen, auch mit den privaten, Leistungsverträge abschliessen müssen. Ruedi Meier: „Die Einflussnahme des Parlaments bleibt intakt.“
René Regenass – 7. Juni 2012

www.stadtluzern.ch > News + Medienmitteilungen > 24. April 2012: Die Zukunft einer guten Pflege sichern – Entwicklungsbericht