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Blick zurück auf die Debatte zur Altersreform

Von Cécile Bühlmann

Während der Märzsession der Eidgenössischen Räte berichteten die Medien über das Tauziehen zur Altersreform fast so hysterisch wie über einen Match, dessen Ausgang je nach Standpunkt der Redaktion nur Sieg oder Niederlage sein konnte. Vor allem die Befürworterseite erhielt viel verbale Haue. Am Schluss fielen die Würfel mit dem knappest möglichen Ergebnis, mit einer Stimme über dem absoluten Mehr entschied sich auch der Nationalrat für die Ständeratsversion und sorgte dafür, dass die Würfel definitiv erst in der Volksabstimmung fallen.

Was mir in der Medienberichterstattung auch noch aufgefallen ist, mit welcher Gnadenlosigkeit der obsiegende Kompromiss von der NZZ und der LZ disqualifiziert worden ist. Und die Stossrichtung war meist dieselbe: Die Reform gehe zu Gunsten der rücksichtslosen Alten auf Kosten der Jungen. Diese würden dann ab 2030 eine leere AHV-Kasse vorfinden und müssten sich selber durchschlagen, da sie von der AHV nichts mehr erwarten könnten. Kurz und gut, diese Reform sei fahrlässig und unverantwortlich.

Ein Teil dieser Kritik hat mit der Tatsache zu tun, dass die unterschiedlichen Funktionen der beiden Säulen der Alterssicherung nicht richtig verstanden werden. Das gilt vor allem für die AHV, die durch das Umlageverfahren finanziert wird: Die 8.4 Lohnprozente, die je hälftig vom Unternehmen und vom Erwerbstätigen in die AHV-Kasse fliessen, werden direkt als AHV-Renten ausbezahlt. Dadurch muss das Geld nicht wie bei der Pensionskasse angelegt werden. 800 Milliarden beträgt die Geldmenge, die die Pensionskassen verwalten und möglichst gewinnbringend anlegen müssen – eine verrückte Summe! Dieser Unterschied macht die AHV flexibler und krisenresistenter, und deshalb ist es aus Sicht der Befürworter folgerichtig, diese 1. Säule zu stärken.

Ein weiteres Missverständnis: Wer einfach ständig die simple Rechnung wiederkäut, dass es heute weniger Erwerbstätige pro Rentner gebe als früher, versteht nicht, dass die Wirtschaftslage und das Gesamtvolumen der Löhne entscheidend für die AHV sind. Es ist rein spekulativ, über einen sehr weiten Zeithorizont hinaus Prognosen zu machen. Sie haben in der Vergangenheit noch nie gestimmt. Schon immer wurde versucht, die AHV schlecht zu reden und immer hat sie besser abgeschnitten, als prognostiziert wurde. So flossen ihr zum Beispiel in den Jahren 1998 - 2015 rund 11 Milliarden mehr zu als vorausgesagt, und auch heute steht sie finanziell gut da.

Ein weiteres Missverständnis ist mir aufgefallen, nämlich das Reden von der Giesskanne. Die AHV ist genuin eine Giesskanne: Alle, ob reich oder arm, bekommen eine Rente, die maximal 2350 Franken beträgt, unabhängig davon, ob jemandem die Lohnprozente von einem Jahreseinkommen von 80 000 oder von 500 000 Franken abgezogen worden sind. Diese soziale Umverteilung ist eine grandiose Errungenschaft, die nicht hoch genug gewürdigt werden kann und unbedingt erhalten werden muss. Wer sie in Frage stellt und die zusätzlichen 70 Franken nicht bezahlen will, mit dem Argument, nicht alle hätten es nötig, stellt den Solidaritätsmechanismus der AHV in Frage. Die AHV braucht die Reichen, aber diese brauchen die AHV nicht! Es gibt offensichtlich Leute, denen diese Solidarität nicht mehr passt und die möchten, dass jeder Mensch privat vorsorgen muss. 

Und noch etwas, was immer wieder geunkt wurde, hat mich geärgert: Die heutige Rentnergeneration würde der Vorlage nicht zustimmen, weil sie selber die 70 Franken nicht bekäme. Warum so skeptisch gegenüber der Generationensolidarität? Wenn wir nur noch egoistische politische Entscheide zu unserem eigenen Nutzen fällen, ohne die ganze Gesellschaft im Auge zu behalten, ist das ein schlechtes Omen für die direkte Demokratie. Ich glaube immer noch daran, dass eine Mehrheit das auch so sieht! - 22. März 2017

Zur Person
Cécile Bühlmann, geboren und aufgewachsen in Sempach, war zuerst als Lehrerin, dann als Beauftragte und als Dozentin für Interkulturelle Pädagogik beim Luzerner Bildungsdepartement und an der Pädagogischen Hochschule Luzern tätig. Von 1991 bis 2005 war sie Nationalrätin der Grünen, 12 Jahre davon Fraktionspräsidentin. Von 2005 bis 2013 leitete sie den cfd, eine feministische Friedensorganisation, die sich für Frauenrechte und für das Empowerment von Frauen stark macht. Seit 2006 ist sie Stiftungsratspräsidentin von Greenpeace Schweiz und Vizepräsidentin der Gesellschaft Minderheiten Schweiz GMS. Seit 2014 ist sie pensioniert und lebt in Luzern.