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Wohnbaupolitik im Lagerkampf

In der Wohnbaupolitik prallen die politischen Gegensätze in der Stadt Luzern klar erkennbar aufeinander. Das zeigte die Debatte zur «Städtischen Wohnraumpolitik II» im Grossen Stadtrat.

Im Grundsatz sind sich alle einig: Die am 17. Juni 2012 angenommene Initiative «Für bezahlbaren Wohnraum» muss umgesetzt werden. Sie verlangt, innerhalb von 25 Jahren den Anteil gemeinnütziger Wohnungen in der Stadt von jetzt 13 auf 16 Prozent zu erhöhen. Dafür müsse sich die Stadt «aktiv» einsetzen. In absoluten Zahlen heisst das: auf städtischen Liegenschaften können 1000 gemeinnützige Wohnungen realisiert werden, um den Auftrag der Initiative zu erreichen, braucht es noch weitere 1300 «bezahlbare» Wohnungen. «Ein ehrgeiziges Ziel», «eine grosse Herausforderung» war der Tenor der Fraktionsrednerinnen und –redner in der Grundsatzdebatte.

Im Detail, bei den insgesamt 21 vorgeschlagenen Massnahmen der «Wohnraumpolitik II», gingen die Meinungen allerdings weit auseinander. Die Trennlinie lief ziemlich exakt entlang der politischen Lagergrenze. Die Linke will die Wohnraumpolitik möglichst im Schnellzugstempo erreichen und sie verlangt von der Stadt dabei eine proaktive Haltung. Auf die Schnellzugswagen wollen SP/Juso und Grüne/Junge Grüne zudem noch allerhand verkehrs-, umwelt- und sozialpolitische Extras packen. Die Bürgerlichen (SVP, FDP.Die Liberalen und CVP) vertrauen auch in der Wohnraumpolitik auf den Markt und auf die Innovations- und Investitionsbereitschaft der Wohnbauträger (Wohnbaugenossenschaften, institutionelle Anleger und private Investoren). Und dazwischen entschieden sich die Parteifreunde der Baudirektorin Manuela Jost getreu ihrem Parteinamen mal für grüne, mal für liberale Anliegen. So kam es zu einigen äusserst knappen Entscheiden im Massnahmenkatalog. Den stadträtlichen Bericht als Ganzes brachte das nicht in Gefahr. Nur in einem nicht ganz unwesentlichen Punkt machte das Parlament einen substantiellen Abstrich: Die Aufstockung der «Fach- und Koordinationsstelle Wohraumpolitik» um 30 Stellenprozent wurde aus dem umfangreichen Massnahmenkatalog gestrichen. Die Parlamentsmehrheit ist offensichtlich Verwaltungs-aufstockungen gegenüber skeptisch geworden.

Hanns Fuchs – 25. Oktober 2013