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Merkels „Starrsinn“

Von Meinrad Buholzer

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sangen Kommentatoren, auf das Resultat der CDU gestützt, fast unisono das Lied von Angela Merkels bevorstehendem Abgang. Man schrieb von Starrsinn und Sturheit, verlorener Bodenhaftung, Abgehobenheit im Kanzleramt. Das mag sein oder auch nicht – aber wie sieht so eine vernichtende Niederlage aus?

Ich hab mir die Resultate angeschaut. Vorab ist anzumerken, dass die Stimmbeteiligung von 51,5 Prozent im Jahre 2011 auf 61,6 Prozent gestiegen ist. Das heisst: Wer seinen Stimmenanteil sichern wollte, musste rund 20 Prozent zulegen.

Stimmenanteile verloren haben alle bisher im Landtag vertretenen Parteien: Die Linke 5,2 Prozent (auf neu 13,2 Prozent); die SPD 5,0 Prozent (auf 30,6); die CDU 4,0 Prozent (auf 19); die Grünen 3,9 Prozent (auf 4,8); die NPD 3 Prozent (auf 3). Die Alternative für Deutschland gewann auf Anhieb 20,8 Prozent.

Ein etwas anderes Bild zeigt sich, wenn man die Stimmenzahlen berücksichtigt. Die SPD verzeichnete gar 4142 Stimmen mehr als 2011 (was ihr wegen der höheren Stimmbeteiligung nichts nützte). Am meisten Stimmen, 20‘170, verloren die Grünen; knapp gefolgt von der Linken mit 19‘269 Stimmen und der NPD mit 16‘277 Stimmen. Dagegen nehmen sich die 3868 Stimmen, die die CDU verlor, geradezu harmlos aus; die grosse Abwanderung aus der CDU blieb demnach aus. Dagegen stehen unbestritten die 167‘453 Stimmen, die die AfD aus dem Stand heraus gewann.

Was ist schlechter geworden in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten fünf Jahren? Die Arbeitslosigkeit? Nein, die fiel von 12,5 Prozent im Jahr 2011 auf derzeit 9 Prozent. – Das Bruttoinlandprodukt? Nein, es stieg zwischen 2011 und 2015 von 36,3 auf 39,9 Milliarden Euro. – Wurde Mecklenburg-Vorpommern von den Flüchtlingen der so genannten Willkommenskultur überschwemmt? Urteilen Sie selbst: Das Bundesland zählt 1,6 Millionen Einwohner; Ende Juni waren dort 22‘000 Flüchtlinge gemeldet. Auf 100 Einheimische trifft es also 1,4 Flüchtlinge. Das nennt man in den einschlägigen Kreisen, sowohl bei uns wie dort, „Asylchaos“. Und für dieses Milieu sind dann eineinhalb Flüchtlinge eine ernsthafte Bedrohung für die „herkömmliche Kultur“ der hundert Einheimischen…

Zurück zur Kanzlerin. Stur und starr, abgehoben und überheblich? – Ich attestiere ihr lieber Charakter, Verlässlichkeit, Standfestigkeit. Wir haben zu viele Politiker, die ihre Position nach jeder Meinungsumfrage neu ausrichten und nur die nächsten Wahlen im Visier haben. Schön, dass da eine ist, die sich davon nicht beeindrucken lässt und tut, was sie für richtig hält – und dafür selbst die Karriere aufs Spiel setzt. (Übrigens bin ich überzeugt, dass die gleichen Kommentatoren, die ihr jetzt Starrsinn attestieren, sie eine Windfahne und Opportunistin genannt hätten, wenn sie ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage kurzfristig geändert hätte.)

Nun kann man mit Charakter, Verlässlichkeit und Standfestigkeit durchaus auch falsch liegen. Aber im Fall Merkel lässt sich das heute nicht beurteilen, weil die langfristigen Folgen ihrer Politik nicht klar sind (und eine Wahlniederlage besagt nichts über richtig und falsch).

Immerhin hat der Politologe Herfried Münkler (laut NZZ) eine meines Wissens neue These ins Spiel gebracht: Merkels Flüchtlingspolitik gründe nicht in einer humanen Geste, sondern sei geostrategisches Kalkül – die Kanzlerin habe einem Wiederaufflammen der Balkankriege vorbeugen wollen. Darüber nachzudenken wäre lohnend – auch für Kommentatoren, denen zu Merkel sonst nichts einfällt als einander die These von der Kanzlerdämmerung abzuschreiben.
1. Oktober 2016

Zur Person
Meinrad Buholzer, Jahrgang 1947, aufgewachsen in Meggen und Kriens, arbeitete nach der Lehre als Verwaltungsangestellter auf Gemeindekanzleien, danach als freier Journalist für die Luzerner Neuesten Nachrichten LNN. 1975 bis 2012 leitete er die Regionalredaktion Zentralschweiz der Schweizerischen Depeschenagentur SDA. Einen Namen machte er sich auch als profunder journalistischer Kenner der Jazzszene. 2014 erschien sein Rückblick aufs Berufsleben unter dem Titel «Das Geschäft mit den Nachrichten - der verborgene Reiz des Agenturjournalismus» im Luzerner Verlag Pro Libro.