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Parlament will flexible Heim-Führung

Das Parlament unterstützt die Strategie des Stadtrates: Der Bereich Heime und Alterssiedlungen der Stadt Luzern HAS soll aus der Verwaltung ausgegliedert und in eine Aktiengesellschaft im 100-Prozent-Eigentum der Einwohnergemeinde ausgegliedert werden.
Die künftige Trägerschaft städtischer Heime und Alterssiedlungen ist zum strittigsten Thema im Entwicklungsbericht zur (teil-)stationären Pflege und Betreuung des Stadtrates geworden. Die rot-grünen Parteien befürchten Nachteile fürs Personal bei einer HAS-Auslagerung aus der Stadtverwaltung. Im Parlament wollten sie den Stadtrat verpflichten, andere Trägerschaftsmodelle (zum Beispiel eine öffentlich-rechtliche Anstalt) vor allem aber auch den Verbleib der HAS in der Stadtverwaltung vertieft zu untersuchen. Den generellen Auftrag, erneut Detailberichte zur Trägerschaft ausarbeiten zu lassen, lehnte das Parlament auf Antrag der SVP-Fraktion knapp mit 23 gegen 21 Stimmen ab. Das Hauptanliegen der SP/Juso und Grüne/Junge Grüne, den Verbleib der HAS in der Stadtverwaltung als Alternative zur Auslagerung noch einmal in einem Detailbericht darzulegen, lehnte das Parlament klar ab.
Sozialdirektor Ruedi Meier legte dem Parlament dar, worin der Stadtrat die Vorteile der HAS-Auslagerung sieht: Über Leistungsvereinbarungen könne die Stadt mit allen Anbietern im Pflege- und Betreuungsbereich (und nicht nur mit den städtischen HAS) die von der Gemeinde verpflichtend geforderten Angebote sicherstellen und koordinieren; über Gesamtarbeitsverträge GAV könne dem Personal aller Institutionen faire Bedingungen garantiert werden; operativ seien die Anbieter im HAS-Bereicht flexibler und damit konkurrenzfähiger; strategisch sei die Mitsprache des Parlaments über die Gemeindeordnung GO sichergestellt.
Hanns Fuchs - 14. Juni 2012