Motion verlangt Strategie für Alterswohnungen
Der Luzerner Stadtrat soll eine Strategie vorlegen, in der aufgezeigt wird, wie genügend bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen in der Stadt zur Verfügung gestellt werden könne. Dies verlangen Marco Müller und Korintha Bärtsch von der Grünen/Jungen Grünen-Fraktion in einer Motion, die am 5.April bei der Stadtkanzlei eingereicht worden ist.
Auslöser dieses parlamentarischen Vorstosses ist eine Protokollbemerkung, die im vergangenen Oktober bei der Diskussion des Planungsberichts Pflegeversorgung im Grossen Stadtrat überwiesen worden ist. Sie verlangt, dass die Mietkosten bei den 230 städtischen Alterswohnungen nur so hoch sein dürfen, dass sie vollständig durch Ergänzungsleistungen ohne weitere Zulagen abgedeckt werden können. Das heisst, dass die Alterswohnungen künftig nicht mehr als Renditeobjekte im städtischen Finanzvermögen aufgeführt werden können. Sie gehörten dann wieder zum Verwaltungsvermögen, wie dies bis 2012 der Fall gewesen ist.
In der Motion der Grünen wird auch auf die Zielsetzung im städtischen Legislaturprogramm 2019 bis 2021 hingewiesen, wo es heisst, in der Stadt gebe es ein „bedarfsgerechtes Angebot an altersgerechten, zahlbaren Wohnungen.“ In Anbetracht der absehbaren demografischen Entwicklung sei es wichtig, dass die Stadt im Bereich des Wohnungsangebots rasch Reformen einleite. Schon 2025 werden in der Stadt 17‘910 Personen über 65 Jahre alt sein, was gegenüber 2016 einer Zunahme von 12,8 Prozent entspricht.
Die eingangs erwähnte Strategie, welche der Stadtrat vorlegen soll, müsse die Definition einer Zielvorstellung enthalten, was bezahlbarer und attraktiver Wohnraum für ältere Menschen bedeute. Weiter soll geprüft werden, ob es ein Belegungsreglement für die Alterswohnungen brauche, welches die Vermögensverhältnisse sowie den Stadtluzerner Wohnsitz berücksichtigen.
7. April 2019 / René Regenass