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Vision oder Utopie

Von Judith Stamm

Am Morgen, zwischen Tag und Traum, stellen sich bei mir immer eine Fülle von Ideen ein. Jetzt haben wir ja die Stunde zurückbekommen, die uns im Frühling abgezwackt worden war. Mussezeit – da schiessen die Visionen nur so ins Kraut. Ich gehe trotzdem nicht zum Psychiater. Obwohl das ein bedeutender Politiker unseres Jahrhunderts Menschengeraten hat, die Visionen haben. 

Ich träume davon, dass in unserer Gesellschaft niemand „unter die Räder“ kommt. Mein Vorschlag ist gar nicht so abwegig. Er stützt sich auf die Bundesverfassung. Dort heisst es in der Präambel, ganz am Schluss: „...und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen...“

Unsere Politikerinnen und Politiker, ich gehörte ja auch dazu, wollen das Funktionieren des Staates sicherstellen. Jede Gesetzesrevision dient dazu, neuen Bedürfnissen zu entsprechen, bestehende Abläufe effizienter zu gestalten, finanzielle Mittel sparsamer einzusetzen. Und da geht meines Erachtens immer wieder vergessen, dass jedes System schwächste Glieder kennt. Und dass auf diese, bei Veränderungen eines Systems, besonders Rücksicht genommen werden muss.

Einige Beispiele sollen der Konkretisierung dienen. Über ein solches Beispiel habe ich im Frühling dieses Jahres auf Seniorweb geschrieben. Es ging um Verhandlungen im Parlament über die „Sans-Papier“. Um ein Haar wäre wegen dem Thema „Datenaustausch“ das Grundrecht der Kinder auf Bildung, das auch den Kindern der Sans-Papiers zusteht, gefährdet worden. Für den Augenblick ist die Gefahr gebannt. Die Problematik der „Sans-Papiers“ soll vom Bundesrat gesamthaft geprüft werden. Aufmerksamkeit ist weiterhin geboten.

Ein weiteres Beispiel beschrieb, ebenfalls auf Seniorweb, Adalbert Hofmann in seiner Kolumne: „Die Alten und das Inserat“. Seit Anfang Jahr sei im Kanton Zürich ein neues Gemeindegesetz in Kraft, das den Gemeinden erlaube, ihre amtlichen Anzeigen auf der gemeindeeigenen Website zu publizieren. Und - das ist der springende Punkt - auf die gedruckte Publikation zu verzichten. Offenbar machen die Gemeinden davon Gebrauch, weil sie Kosten sparen können. Ohne darauf Rücksicht zu nehmen, dass es immer noch Menschen gibt, die ohne Internet leben. Hofmann beschreibt recht anschaulich, wie dieses Publikum, zumeist Senioren, am Stock, mit dem Rollator oder im Rollstuhl regelmässig ins Dorf zum Anschlagkasten pilgern muss, um ja nichts „Amtliches“ zu verpassen.

Einen ganz grossen Brocken stellt in dieser Hinsicht die Regelung der Invalidenversicherung dar. Die letzten Jahre waren von Revisionen zum Zwecke der finanziellen Sanierung geprägt. Parallel dazu erschienen immer wieder kritische Berichte in den Medien. Sie handelten von Menschen, denen keine Rente mehr ausbezahlt wurde, deren Integration in die Arbeitswelt aber doch nicht gelang. Sie landeten in der Sozialhilfe. Das ist aber weder für die betroffenen Menschen, die schwächsten in dieser Kette, noch für die betroffenen Gemeinwesen, noch für die Invalidenversicherung eine adäquate Lösung. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, werden wir am 25. November über sogenannte „Sozialdetektive“ abstimmen. Anton Schaller setzt sich damit in seiner neuen Sonntagskolumne auseinander. Ich teile seine Meinung, das Gesetz ist abzulehnen. Als ehemalige Kripobeamtin erinnere ich mich gut, dass wir ein Gesuch um Überwachung einer Person wegen Verdacht auf eine strafbare Handlung dem Untersuchungsrichter stellen mussten. Die Anforderungen waren streng. Und heute soll ein Mitglied der Direktion einer Sozialversicherung eine Observation, eine solch einschneidende Massnahme, anordnen können. Das ist nur ein Punkt von vielen, die zu bemängeln sind.

Natürlich müssen alle diese Fragen ganzheitlich angegangen werden. Wir müssen den Staat am Funktionieren halten, sparsam mit den vorhandenen finanziellen Mitteln umgehen und der Bevölkerung trotzdem die notwendigen Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Aber nie sollte die Frage vergessen werden: wer sind in einem neu zu ordnenden System die Schwächsten? Wie verhindern wir, dass vor lauter Effizienzsteigerung und Sparsamkeit die Schwächsten unter die Räder kommen?

Natürlich ist es eine Utopie, zu glauben, dass diese Rücksicht gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft immer gewährleistet werden kann. Und bis jetzt habe ich nur von Menschen gesprochen. Da wären auch noch die Tiere zu nennen und die gesamte Umwelt.

Utopien haben gegenüber Visionen einen grossen Vorteil. Wegen einer Utopie wird niemand zum Psychiater geschickt!

 10.November 2018

Zur Person
Judith Stamm, geboren 1934, aufgewachsen und ausgebildet in Zürich, verfolgte ihre berufliche und politische Laufbahn in Luzern. Sie arbeitete bei der Kantonspolizei und bei der Jugendanwaltschaft, vertrat die CVP von 1971 - 1984 im Grossen Rat (heute Kantonsrat) und von 1983 - 1999 im Nationalrat, den sie 1996/97 präsidierte. Sie war 1989 - 1996 Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen und 1998 - 2007 Präsidentin der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft.