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Warum ich am 24. September trotzdem Ja sage!

von Cécile Bühlmann

Am 24. September stimmen wir über eine Rentenreform ab, die speziell unter feministischen Frauen heftige Diskussionen auslöst. Das ist gut verständlich, denn es gibt in dieser Vorlage eine dieser berühmten Kröten, die zu schlucken einem fast nicht möglich ist: die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Zu Beginn der Debatte um diese Reform habe ich im Jahr 2015 in einer dieser Kolumnen gefordert, dass zuerst die Frauenlöhne den Männerlöhnen angepasst werden müssten und ich erst dann einer Erhöhung des Frauenentenalters zustimmen würde. An den tieferen Frauenlöhnen hat sich seither nichts geändert, Frauen verdienen bei vergleichbarer Arbeit jeden Monat immer noch fast 700 Franken weniger als ihre Kollegen. Das sind mehr als 8000 Franken, die den Frauen Jahr für Jahr in der Haushaltskasse und später für die Berechnung der Rente fehlen! Alle Versuche, auf freiwilliger Basis die Lohngleichheit zu erreichen, sind gescheitert. Deshalb ist Bundesrätin Sommaruga jetzt der Kragen geplatzt. Sie will die Lohngleichheit mit staatlichen Massnahmen durchsetzen. Aber Fakt ist: zum Zeitpunkt der Abstimmung sind wir noch meilenweit vom Ziel der Lohngleichheit entfernt.

Und trotzdem werde ich - genauso wie meine feministischen Mitstreiterinnen Ruth Dreifuss und Christiane Brunner - ein Ja in die Urne legen. Denn es gibt in der Vorlage Elemente, die sich positiv für die Frauen auswirken: so wird die vor allem von Frauen geleistete Teilzeitarbeit durch die Pensionskassen besser versichert und dadurch einmal bessere Renten abwerfen. Und Dank der Erhöhung der AHV wird diese 1. Säule gestärkt, was für die Frauen von grosser Bedeutung ist, sind sie doch wegen tieferer oder gar fehlender Renten aus der 2. Säule viel stärker auf eine gute AHV angewiesen als Männer. 

Nicht auf unserer Seite sind diesmal Gret Haller und Lili Nabholz, zwei Pionierinnen der 10. AHV-Revision. Sie ärgern sich darüber, dass Ehepaare mit einer Erhöhung der AHV um 2712 Franken pro Jahr speziell begünstigt werden, tatsächlich ein störendes Element der ganzen Reform. Es gibt auch sonst noch einiges, das mir auch nicht gefällt: dass die alten Zöpfe Witwenrenten für kinderlose Witwen und die Kinderrenten für Väter im Pensionsalter nicht abgeschnitten wurden, ist sehr ärgerlich.     

Und trotzdem werde ich Ja sagen, weil die AHV als wichtigste Säule der Altersvorsorge insgesamt gestärkt wird! Sie ist nämlich eine grandiose sozialpolitische Einrichtung, denn sie zieht auf die ganzen Löhne die vollen AHV-Beiträge ab, bezahlt aber nach oben limitierte AHV-Renten aus. Damit ist sie eine hervorragende Umverteilungsmaschine. Die Hauptgegnerschaft gegen die Vorlage kommt nicht zufällig aus den Reihen derer, denen jegliche Umverteilung schon immer ein Dorn im Auge war! Falls die Vorlage vom 24. September abgelehnt wird, ginge ihre Rechnung auf.

Dann ist zu befürchten, dass keine bessere Variante ins Spiel kommt, sondern nur noch der Abbau der AHV. Dann käme nicht nur die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, sondern eine generelle Erhöhung auf 66 oder 67 Jahre. Dann gibt es keine Erhöhung der AHV-Renten, dann wird der Umwandlungssatz der Pensionskassenrenten gekürzt. Das würde bedeuten, dass die Altersarmut wieder zunimmt. Dieses Risiko ist mir zu gross, deshalb stimme ich der Vorlage zu. Wie bei allen Kompromissen gefällt mir nicht alles. Aber nach der Abwägung aller Güter ist das für mich die einzig vertretbare Haltung am 24. September.
15. August 2017  

Zur Person
Cécile Bühlmann, geboren und aufgewachsen in Sempach, war zuerst als Lehrerin, dann als Beauftragte und als Dozentin für Interkulturelle Pädagogik beim Luzerner Bildungsdepartement und an der Pädagogischen Hochschule Luzern tätig. Von 1991 bis 2005 war sie Nationalrä
tin der Grünen, 12 Jahre davon Fraktionspräsidentin. Von 2005 bis 2013 leitete sie den cfd, eine feministische Friedensorganisation, die sich für Frauenrechte und für das Empowerment von Frauen stark macht. Seit 2006 ist sie Stiftungsratspräsidentin von Greenpeace Schweiz und Vizepräsidentin der Gesellschaft Minderheiten Schweiz GMS. Seit 2014 ist sie pensioniert und lebt in Luzern.