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Dank Lotteriefonds doch noch Weihnachten?

Von Mario Stübi

Immer wenn man denkt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, haut es von irgendwo her noch einen drauf. Soeben habe ich in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Luzern entnommen, dass das heurige Weihnachtsfest auf Anfang Juni 2017 verschoben werden muss. Dies aufgrund des langen Schattens, den das SVP-Referendum gegen die geplante Steuererhöhung voraus wirft. Dieses führt bis zur Abstimmung im Mai zu einem budgetlosen Zustand, was Ausgaben der öffentlichen Hand, welche nicht rechtlich gebunden sind, bis zu diesem Zeitpunkt verhindert.

Man wolle auf Nummer sicher gehen und trotz der absehbaren emotionalen Reaktionen aus der Bevölkerung keinen politischen Präzedenzfall provozieren, lässt sich der zuständige Kommunikationsverantwortliche zitieren. Gleichzeitig gebe man der SVP keine Schuld für diese Massnahme, so sei es nun mal in der Politik.

Die SVP ihrerseits nimmt sich insofern aus der Schusslinie, als dass sie schon mit der Ankündigung ihres Referendums auf die Möglichkeit hingewiesen habe, das diesjährige Weihnachtsfest ausnahmsweise mit Mitteln aus dem Lotteriefonds zu finanzieren. Diesem Ansinnen nimmt der Kanton aber vorab Wind aus den Segeln («Bereits seit Januar dieses Jahres sind sämtliche Gelder des Fonds anderweitig verwendet worden.»).

Im Fahrwasser dieser Hiobsbotschaft darf der Kanton aber doch noch eine gute Nachricht vermelden: Nicht gefährdet durch diese unschöne Situation ist die jährliche Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der öffentlichen Hand werde man aber prüfen, ob auf einen Polizeieinsatz in der Grössenordnung der vergangenen Jahre verzichtet werden könne, um Ressourcen zu sparen. Die Staatskanzlei: «Wir möchten unsere Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden und sind überzeugt, dass mit gesundem Menschenverstand aller Beteiligten eine gelungene, besinnliche Schlachtfeier möglich ist.»
23. Dezember 2016

Mario Stübi (32) hat Kulturwissenschaften an der Universität Luzern studiert. Er ist freischaffender Redaktor und DJ und für die SP Grosser Stadtrat von Luzern. Er engagiert sich kulturell in diversen Vereinen und Gremien, aktuell für die IG Kultur Luzern.