Zustimmung zur Alterspolitik
Der Grosse Stadtrat hat den Bericht zur Alterspolitik der Stadt Luzern und den Planungsbericht Pflegeversorgung zustimmend zur Kenntnis genommen. Die SP/JUSO-Fraktion drang mit ihren Anträgen – nur Kenntnisnahme der Alterspolitik und Ablehnung des Planungsberichts – nicht durch. Mit 22 zu 21 Stimmen angenommen wurde hingegen eine Protokollbemerkung der Linksparteien, welche die heute übliche Bewirtschaftung von Alterswohnungen in Frage stellt.
Von René Regenass
Die Kritik an den beiden Berichten – neben SP/JUSO waren auch Grüne/Junge Grüne und Grünliberale daran beteiligt – konzentrierte sich im Wesentlichen auf die Unbestimmtheit des Stadtrates in den Bereichen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und genügend Alterswohnungen. Vermisst werden auch klare Aussagen zu Strategie und Umsetzung der guten Absichten. Die Berichte bleiben im Konkreten vage, wie wir das bereits angetönt hatten. (Auf der Seite Aktuell haben wir beide Berichte vorgestellt: „Den Alten ein selbständiges Leben ermöglichen“ und „Ein Abbau von Pflegebetten ist wahrscheinlich“.)
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum den Privaten überlassen?
Marco Müller (Grüne/Junge Grüne) sagte, die Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt reichten noch nicht. „Seit Jahren haben wir einen Bestand von 220 Alterswohnungen.“ Da stelle sich schon die Frage, ob man die Schaffung von neuem Wohnraum einfach den Privaten überlassen solle (wie das der Stadtrat postuliert), oder ob die Stadt nicht aktiv werden sollte.
Nora Peduzzi (SP/JUSO) stellte den Antrag, vom Bericht Aterspolitik einfach Kenntnis zu nehmen, ohne Zustimmung. Es fehle die konkrete Planung mit Angaben zur Umsetzung der guten Absichten. In der Detailberatung wurde eine Protokollbemerkung der SP abgelehnt, welche vom Stadtrat Massnahmen verlangte, welche den Wohnungswechsel für ältere Personen zugunsten von Familien erleichtern könnten.
Stadtrat und Sozialdirektor Martin Merki erklärte, die Stadt stelle das Selbstbestimmte Wohnen ins Zentrum ihrer Anstrengungen. Und die Abteilung Alter und Gesundheit sei ein Kompetenzzentrum geworden. Als Baustellen bezeichnete er den konstanten Mangel an Pflegepersonal und die Zusammenarbeit mit Viva Luzern.
Bei der Pflegeversorgung die Betreuung zu wenig gewichtet
Beim Planungsbericht Pflegeversorgung konzentrierten sich die kritischen Voten mehr oder weniger auf die gleichen Motive wie bei der Alterspolitik. FDP, CVP und SVP stimmten sozusagen ohne Vorbehalte zu, die Linksparteien forderten mehr Engagement des Stadtrates. Marco Müller (Grüne/Junge Grüne) vermisste Aussagen zur Betreuung, die ebenso wichtig werde wie die Pflege. „Es fehlt ein Fokus auf die Betreuung von Demenzkranken, die von den Krankenversicherungen nicht finanziert wird.“ Stefan Sägesser (Grünliberale): „Wir stimmen zu. Aber der Bedarf an altersgerechtem und bezahlbarem Wohnraum wird zunehmen.“ Maria Pilotto (SP/JUSO): „Der Stadtrat sieht keine Versorgungslücken. Das ist ein falscher Schluss. Im Bericht fehlt eine Massnahmenplanung. Die SP weist den Planungsbericht zur Überarbeitung zurück.“ Doch die SP/JUSO-Fraktion blieb in der Abstimmung mit diesem Antrag allein.
Protokollbemerkung mit Zündstoff
Gegen den Willen des Stadtrates überwiesen wurde jedoch eine Protokollbemerkung der Linksparteien, welche die Stadt verpflichten will, die Mietkosten bei Alterswohnungen über Ergänzungsleistungen abzudecken und keine städtischen Zusatzleistungen dafür einzusetzen. Hinter dieser Bemerkung steht politischer Zündstoff, weil die städtischen Alterssiedlungen zum Finanzvermögen gehören. Das heisst, sie müssen marktkonform bewirtschaftet werden. Mietzinsreduktionen, gestützt auf das Einkommen der Mieter und Mieterinnen sind deshalb nicht möglich. Das heisst aber auch – und hier wird die Politik eigenartig bis unverständlich – dass die Alterswohnungen der Abteilung Immobilien und damit der Baudirektion unterstehen. Es sind also Baufachleute, die entscheiden, wann Alterssiedlungen gebaut oder erneuert werden sollen.
Meinungen aus der Debatte
Marco Müller (Grüne/Junge Grüne): „Die städtischen Alterssiedlungen sollen bezahlbar bleiben und müssen nicht gewinnbringend sein. Wenn sie dem Finanzvermögen unterstehen, stimmt das System nicht.“ Stefan Sägesser (GLP): „Eine Protokollbemerkung ist ein Auftrag, etwas zu ändern.“ Agnes Keller (CVP): „Wir lehnen die Bemerkung ab und unterstützen den Stadtrat.“
Sozialdirektor Martin Merki wollte gelassen bleiben und meinte, eine Protokollbemerkung könne nicht die Liegenschaftspolitik der Stadt ändern. Und Finanzdirektorin Franziska Bitzi sagte, die Erstellung von Alterswohnungen sei keine kommunale Aufgabe. (In andern Städten ist das sehr wohl eine Gemeindeaufgabe.)
René Regenass – 25. Oktober 2018