Begegnung im Hello Welcome. 

Die Dienststelle Asyl und Flüchtlinge kann ihrer Aufgabe nicht gerecht werden

Von René Regenass (Text) und Joseph Schmidiger (Bild)

Die Redaktionsgruppe des Forums Luzern60plus hat sich in den vergangenen Monaten mit einer Serie von Beiträgen dem Thema Migration angenommen. Wir wollten den Betroffenen eine Stimme geben. Jetzt, am Ende der Artikelreihe, wollen wir aufzeigen, wie die kantonale Amtsstelle den Flüchtlingen begegnet. Am Ende dieses Beitrages sind alle früher veröffentlichten Artikel aufgeführt.

Die Dienststelle Asyl und Flüchtlingswesen (DAF) ist zuständig für die Betreuung, Unterbringung und Integrationsförderung von Asylsuchenden (N), vorläufig aufgenommenen Personen (F) und anerkannten Flüchtlingen (B). Aus verschiedenen Gesprächen ergaben sich Aussagen, die sich mehrheitlich um das Gleiche drehen. Die Mitarbeitenden des Sozialdienstes sind konstant überlastet: 110 Fälle bei einem 100-Prozentpensum zum Beispiel. Das ist zu viel, um der Betreuungsaufgabe gerecht zu werden. Ein Dossier kann eine Einzelperson betreffen oder eine achtköpfige Familie.

Aktuell bilden Menschen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea die Mehrheit. Diese Männer, Frauen und Kinder waren zuerst in den Bundesasylzentren und wurden dann auf Kantone verteilt. Sie leben jetzt in der Regel in Wohnungen, zu viert, zu fünft, welche der Kanton zur Verfügung stellt, und sie müssen erreichbar sein und Termine auf dem Sozialdienst wahrnehmen. Insgesamt leben im Kanton Luzern aktuell etwa 2200 geflüchtete Menschen mit wirtschaftlicher Sozialhilfe.

Die präventive Arbeit kommt zu kurz

Bei 85 Dossiers mit zum Teil mehreren Personen kann eine mitarbeitende Person der vielschichtigen Betreuungs- und Beratungsaufgaben nicht mehr in jedem Fall gerecht werden. Es fehlt die Zeit für die präventive Arbeit, die bei Asylsuchenden und Flüchtlingen oft besonders wichtig ist. „Wir fühlen uns in vielen Situationen machtlos, können meistens nur noch Brände löschen und werden von den Abteilungsleitern gar nicht gehört.“  Es fehlt auch an der Kommunikation in der Dienststelle, am Verständnis für schwierige Situationen. Anerkennung ist für die Führungsleute auf der DAF ein Fremdwort. 

„Es gibt viele gute Leute auf der DAF, welche als Sozialarbeitende versuchen, ihrem Berufsbild gerecht zu werden“, sagt eine Sozialarbeiterin beim SAH. „Doch unter den bestehenden Bedingungen ist professionelle Soziale Arbeit kaum mehr möglich. Ich habe den Eindruck, dass es die Leute manchmal fast zerreisst zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“

Stéphane Beuchat, der Co-Geschäftsleiter von AvenirSocial, dem Berufsverband der Sozialen Arbeit in der Schweiz, doppelt nach: „Die Sozialhilfe im Flüchtlings- und Asylbereich scheint seit jeher als Labor für Verschärfungen und ungleiche Behandlung von verschiedenen Zielgruppen zu dienen.“ Denn seit dem ersten Asylgesetz von 1979 werden in jeder Revision weitere Verschärfungen vorgenommen, im Fokus steht dabei stets die “Attraktivität” der Schweiz für Asylsuchende zu senken. Der Berufsverband setzt sich auf Grundlage der Prinzipien der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit für eine solidarische Gesellschaft ein.

Das Fazit liegt auf der Hand: Sehr grosse Arbeitsbelastung und wenig Kompetenzen. Die Motivation wird zunehmend eingeschränkt. Wer dies nicht aushält, geht halt wieder. Darum ist die Personalfluktuation auf der Dienststelle für Asyl und Flüchtlingswesen aussergewöhnlich. Über 10 Sozialarbeitende haben zum Beispiel in den letzten zwei Jahren ihre Stelle gekündigt. Weitere Abgänge gibt es auf Ende Jahr. Am 19. September waren sieben Stellen ausgeschrieben, sechs davon mit einem 80 bis 100 Prozentpensum, eine mit 30 Prozent. Und dies in einer Zeit mit hoher Arbeitslosigkeit.

Problem Sprachkurse

Viele der Migranten und Migrantinnen, die vom Sozialdienst betreut würden, seien äusserst motiviert für die Erlernung der Sprache oder für Aus- und Weiterbildungen. Die DAF bietet für Asylsuchende eigene Sprachkurse bis zum Abschluss des Niveaus A2 an. Diese sind allerdings sehr niederschwellig und ohne intensives Pensum, für viele Personen keine optimale Lösung. Sobald eine Person einen Asylentscheid hat (F oder B) erhält sie in der Regel Zugang zu Sprachkursen.

Eine weitere Massnahme, welche die Betroffenen als Schikane erleben: In Einzelfällen haben Migranten und Migrantinnen, welche wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten, grosse Mühe, das eigene Budget zu verstehen. Sie wissen nicht, aus was sich ihre Finanzen zusammensetzen, was sie wann bekommen und warum. Und wenn sie dann einmal arbeiten dürfen und plötzlich finanziell selbstständig werden, sind manche überfordert. Die Sozialarbeitenden indessen haben keine Zeit, so komplexe Budgets im Detail wiederholt zu erklären.

„Überwachen und kontrollieren“

Was bei der Beendigung des SAH-Leistungsauftrages durch den Kanton auf Ende Jahr bereits angedeutet worden ist, bestätigt sich jetzt in unserer Recherche zum Umgang des DAF mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen: Es zeigen sich beträchtliche Schwachstellen und Schwierigkeiten bei der Organisation des Flüchtlingswesens im Kanton Luzern.

Der Kanton hat bis zur Neuorganisation der Dienststelle Asyl und Flüchtlingswesen vor vier Jahren gute Integrationsarbeit geleistet. Bei der Umsetzung der vom Bund vorgegebenen Integrationsagenda, schreibt der Kanton, „die Sozialarbeitenden überwachen und kontrollieren den Prozess der beruflichen Integration“. Diese Haltung gegenüber der Klientel erweise sich als problematisch, sagt man beim SAH. „Man vergisst, dass man es mit Menschen in einer schwierigen Lebensphase zu tun hat“.

Familiennachzug wird erschwert

Bis Ende 2020 ist das SAH Zentralschweiz Migration Co-Opera zuständig für die berufliche Integration von Flüchtlingen. Auf der Ebene Sozialarbeit stehen die SAH-Leute, welche die Arbeits- und Stellenvermittlung anstreben, immer wieder vor strukturellen Problemen. So wird zum Beispiel der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge mit B-Ausweis gesamtschweizerisch zunehmend erschwert oder verunmöglicht, auch im Kanton Luzern. Die DAF leistet hier keine Beratung und Unterstützung und verweist die KlientInnen an das Amt für Migration, das jedoch keinen Auftrag zur Sozialarbeit hat.

Unnötige Probleme gibt es auch durch die oft schwierige Erreichbarkeit der DAF-Sozialarbeitenden. Es könnten keine Kontakte aufgebaut werden, spontane Anrufe seien erfolglos. Immerhin: das Sekretariat sei in letzter Zeit besser erreichbar.

Weitere Schwierigkeiten entständen häufig auch bei der Wohnsituation von Migranten und Migrantinnen. Personen unter 25 Jahren sind verpflichtet, in WGs zu leben. Da fehlt in vielen Fällen das Verständnis der Verwaltungsleute. Wer zu Hause für Schule oder Ausbildung lernen muss, müsste allein wohnen können, um sich konzentrieren zu können. Das geht nicht in einer Wohngemeinschaft von vier bis sechs Personen.

In der ganzen Integrationsarbeit, die ja letztlich den Asylsuchenden und Flüchtlingen weiterhelfen soll, bestehe wenig Raum, um als Sozialarbeitende anwaltschaftlich für die Klientel einstehen zu können und mögliche Handlungsspielräume zu nutzen. Diese Feststellung hört man beim SAH wie auch auf der Dienststelle Asyl und Flüchtlingswesen.

Die DAF will verwalten statt betreuen

Nicola Neider leitet den Fachbereich Migration/Integration der Katholischen Kirche Stadt Luzern. Sie ist zunehmend enttäuscht von der Arbeit der Dienststelle Asyl und Flüchtlingswesen. „Anstatt den einzelnen Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt zu stellen, wird eher verwaltet. Hat darum Regierungsrat Guido Graf der Caritas Luzern und jetzt auf Anfang 2021 auch dem SAH den Leistungsauftrag für die Betreuungs- und Integrationsarbeit nicht verlängert?“ Für diese Meinung hat Nicola Neider ihre Gründe.

Beispiel 1: Es wird gespart

Edith Brunner ist Mitglied der Kommission der Luzerner Landeskirchen für Asyl- und Flüchtlingsfragen. Sie berichtete von einem alleinstehenden 18jährigen Flüchtling mit Ausweis F (vorläufig aufgenommen), dem von der DAF in eine Wohnung in Aesch zugewiesen wurde. Er begann in Aesch erste Kontakte zu knüpfen und so ein gutes Umfeld zu schaffen. Jetzt hat das DAF die Wohnung in Aesch gekündigt und den Flüchtling nach Hochdorf in eine Wohngemeinschaft verpflanzt. Der junge Mann steht am Anfang seiner beruflichen Laufbahn und benötigt ein gutes Umfeld. Er war leicht drogengefährdet, hat sich in Aesch aber aufgefangen. Jetzt lebt er in Hochdorf in einer Wohngemeinschaft, wo die Gefährdung weit grösser ist. „Es wird einfach gespart“, sagt Nicola Neider. „Das ist nicht Sozialarbeit, sondern nur noch Verwaltung.“ 

Beispiel 2: Schlamperei zum Nachteil des Flüchtlings

Auf der DAF hat ein Mitarbeiter vergessen, bei der Krankenkasse eine Arztrechnung eines Flüchtlings mit F-Ausweis (vorläufig aufgenommen) zu bezahlen. Die Schlamperei ging bis zur Pfändung. Jetzt hat ein Richter die Massnahme zurückgenommen. Was nicht hindern wird, dass der Fall zum Nachteil des Flüchtlings im Betreibungsregister eingetragen wird. Das wird sich bei jeder Stellenbewerbung nachteilig auswirken. Und der Flüchtling mit F-Ausweis wird darum auch keine B-Bewilligung erhalten. „Das ist leider kein Einzelfall. Für die Betroffenen ist es schwierig, sich Gehör zu verschaffen, wenn etwas schief läuft. Oft sind es Personen aus ihrem Umfeld, die sich dann einsetzen müssen.“

Beispiel 3: Notunterkunft statt Wohnung

Die Dienststelle Asyl und Flüchtlingswesen hat mitten im Corona-Lockdown eine Mutter mit Kind aus einer Wohnung geholt und in eine Notunterkunft mit anderen Frauen zugeteilt, da sie einen negativen Asylentscheid erhalten hatte.  „Ich wollte intervenieren, worauf man mir sagte, ich müsste bei der DAF ganz oben einsteigen. Weil ich weiss, dass dies aussichtslos ist, habe ich die Sache aufgegeben.“

Nicola Neider schränkt ihre Kritik an der Arbeit der DAF ein. „Es gibt Mitarbeitende bei der Wohnbegleitung und in der Sozialarbeit, die eine gute Haltung haben. Aber sie resignieren, weil von der Leitung jedes Entgegenkommen abgeblockt wird.“

Zu viele Dossiers

Die Journalistin Renate Metzger-Breitenfellner ist Gründungsmitglied von Hello Welcome, dem interkulturellen Treffpunkt am Kauffmannweg in Luzern. Sie sagt, das Betriebsteam hätte guten Kontakt zu Sozialarbeitenden bei der DAF und erlebe diese als positiv. Die wichtigste Erkenntnis: „Bei so vielen Dossiers ist eine adäquate Betreuung unmöglich.“

Ein weiteres Beispiel verdeutlicht die oft passive Rolle des Kantons in Sachen Integration. Renate Metzger hatte Kontakt mit einem Geflüchteten, der seit anderthalb Jahren in einer Luzerner Gemeinde lebt, dort aber bisher keinen Kontakt zu Einheimischen hatte. Der Kanton hatte offensichtlich niemanden vermittelt, der bereit gewesen wäre, mit dem Mann Deutsch zu lernen. „Ich schrieb ein Mail an den Verein „Café Brückenschlag“, und innerhalb kurzer Zeit hatten sich zwei Personen zur Verfügung gestellt“, sagt Metzger.

Nicht ernst genommen

Einen guten Überblick über die Asyl- und Flüchtlingsszene in Luzern hat auch die Sozialarbeiterin Eliane Amstad. Sie wirkt im Vorstand des Asylnetzes und im Solinetz Luzern und koordiniert die einmal wöchentlich geöffnete Anlaufstelle für geflüchtete Menschen vom Solinetz im Hello Welcome. Ihre Aussagen decken sich mit anderen. Die Sozialarbeitenden in der DAF sind in der Tagesarbeit völlig überlastet und fühlen sich von der verantwortlichen Führung (Regierungsrat Guido Graf und Abteilungsleiterin Silvia Bolliger) nicht gehört. „Es dominiert das Misstrauen und das Sparen. So ist Sozialarbeit nicht möglich.“ Eliane Amstad kann auch nicht verstehen, warum der Kanton den Familiennachzug für Flüchtlinge nicht mehr unterstützt. „Er hat die Aufgabe einfach abgeschoben. Jetzt helfen die Beratungsstelle vom Solinetz und die Caritas-Rechtsberatung mit.“ Der Hintergrund: Will eine anerkannte Flüchtlingsperson mit B-Bewilligung ihre Familie in die Schweiz holen, so muss sie komplizierte Formulare ausfüllen. Ohne fremde Hilfe ist dies in den meisten Fällen ein Ding der Unmöglichkeit. Anerkannte Flüchtlinge mit B-Bewilligung haben ein Recht auf Familiennachzug. Ohne Hilfe von aussen können sie von diesem Recht kaum Gebrauch machen.

Wo bleibt die politische Verantwortung?

Soweit die Recherche, wie die wichtige kantonale Dienststelle für Asyl und Flüchtlinge von betroffenen und beruflich verbundenen Personen wahrgenommen wird. Nach all diesen Unzulänglichkeiten und kritischen Aussagen stellt sich unweigerlich die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit. Kann die DAF handeln und entscheiden zum Nachteil von Mitarbeitenden und den zu betreuenden Flüchtlingen, ohne dass jemand hinschaut?

CVP-Kantonsrätin Gerda Jung (51) von Hildisrieden – ihr Vater Franz Jung war 16 Jahre Nationalrat – ist Mitglied der GASK (Kommission für Gesundheit, Arbeit und Soziale Sicherheit), wo das Thema DAF hingehört. Sie sagt, es sei nicht Aufgabe des Parlamentes, Fragen zum Personalbestand und Personalwechsel auf einer kantonalen Dienststelle zu verfolgen. Für die Umsetzung der Integrationsagenda des Bundes, habe die DAF erkannt, dass sie den Sozialdienst optimieren müsse. «Doch jede Veränderung braucht Zeit.» Und die personelle Belastung in der Dienststelle sei bekannt. «Wir schauen da hin. Auf den 1. November hat es einen Wechsel in der Leitung des Sozialdienstes auf der DAF gegeben.»

Auch Marcel Budmiger (40), Gewerkschaftssekretär, seit sieben Jahren als Sozialdemokrat im Kantonsrat, ist Mitglied der GASK. Den Hauptgrund für die Misere bei der Betreuung der Flüchtlinge durch die DAF sieht er in der von den bürgerlichen Parteien verordneten Sparpolitik. Die grossen Dossierzahlen könnten mit einer kleinen personellen Aufstockung in der Abteilung Sozialarbeit in der DAF abgebaut werden. Budmiger meint aber auch, die Leute auf der DAF seien generell überfordert. «Es gibt zu viele Baustellen, die wohl jede Dienststelle vor Probleme stellen würden. Dazu kommen die Führungsfragen.»

Als Minderheitspartei sei es schwierig, das Thema im Kantonsrat anzusprechen. «Asylsuchende und Flüchtlinge haben im Luzerner Parlament einen eher geringen Stellenwert. Wenn das Thema öffentlich wird, muss man sogar damit rechnen, dass der Druck auf die Betroffenen noch grösser wird.»

Noëlle Bucher (Grüne Luzern) ergänzt: "Im Bereich der beruflichen Integration trägt das DAF eine grosse Verantwortung. Wir verfolgen genau mit, wie das DAF das nötige Know-how in diesem Bereich aufbaut und werden bei Bedarf entsprechende Massnahmen fordern."

Silvia Bolliger: Die DAF-Leiterin nimmt Stellung

Die Sozialarbeitenden der DAF sind mit den zugeteilten Dossiers und Aufgaben total überlastet. Sie können den Betreuungsaufgaben nicht mehr gerecht werden, fühlen sich nicht gehört und nicht ernst genommen. Haben Sie Kenntnis davon und was gedenken Sie zu unternehmen?

Silvia Bolliger: Die Dossierlast bei der DAF liegt im branchenüblichen Rahmen.

Es gebe keine regelmässige Kommunikation durch die Führungskräfte der DAF.
Das stimmt nicht. Die Führungskräfte der DAF nutzen intern verschiedene Kommunikationswege und informieren regelmässig stufengerecht.

Die Personalfluktuation auf der DAF, insbesondere unter den Sozialarbeitenden, ist beträchtlich. Über zehn Abgänge innert den letzten beiden Jahren. Am 19. September waren sieben Stellen ausgeschrieben. Und auf Ende Jahr wird es erneut mindestens vier Abgänge geben. Und dies alles in einer Zeit mit grosser Arbeitslosigkeit.
Die DAF ist mit 186 Mitarbeitenden eine der grösseren Dienststellen des Kantons Luzern. Dass es bei der DAF zu mehr Abgängen kommt als bei kleineren Dienststellen ist deshalb nachvollziehbar.
Die Leitungspersonen der DAF wollen überwachen und kontrollieren. So steht es in der kantonalen Umsetzungsstrategie der Integrationsagenda des Bundes. Flüchtenden und Asylsuchenden, also Menschen in einer schwierigen Lebensphase kann man mit dieser Haltung nicht gerecht werden. Was sagen Sie dazu?
Die DAF hat die Pflicht mittels Monitoring eine Wirkungsmessung der eingesetzten Integrationsmittel vorzunehmen. Zudem stellen wir mittels Controlling sicher, dass die Klientinnen und Klienten bei der sozialen und beruflichen Integration die optimale Unterstützung erhalten. - 27. November 2020

rene.regenass@luzern60plus.ch

ALLE BEITRÄGE DER MIGRATIONS-SERIE

Achmed möchte dazugehören

Porträt eines Afghanen, der seit drei Jahren in der Schweiz lebt, den Ausweis F hat und sich zu integrieren sucht.  (Siehe „Diverse Themen“ am 22. Oktober 2019)

Was ist eine «Tante»?  

Deutsch zu lernen ist für Flüchtlinge eine Pflicht: einige schaffen es mit grosser Hingabe, für andere ist es eine Qual. Doch viel hängt ab von den Umständen unter denen unterrichtet wird. Wir berichten von einem mehrjährigen Projekt, in dem Pensionierte (zwei Lehrpersonen, zwei Ärzte und ein Journalist) sowie Studierende der Uni Luzern mit eritreischen und afghanischen Flüchtlingen Deutsch trainieren und  ihnen auch  einiges über uns und unser Land vermitteln möchten. (Siehe „Diverse Themen“ am 9. November 2019) 

Abraham wird es schaffen

Der eritreische Flüchtling und Familienvater lebt seit 2015 in der Schweiz. Er hat Deutsch gelernt und war von Anfang an motiviert, in der Langzeitpflege mit alten Menschen zu arbeiten. In zahlreichen Pflegeheimen hat er sich beworben, Dutzende Absagen, aber auch zweimal eine befristete Praktikumsstelle erhalten. Dank seinem Durchhaltevermögen nun endlich ein Erfolg: Er kann bei Viva Luzern eine zweijährige Lehre als Assistent Gesundheit und Soziales machen. (Siehe «Diverse Themen» am 25. Januar 2020)

Nachteile für die berufliche Integration von Flüchtlingen

Der Kanton Luzern, respektive das Gesundheits- und Sozialdepartement unter Regierungsrat Guido Graf, hat dem Schweizer Arbeiterhilfswerk Zentralschweiz  (SAH) den Leistungsauftrag zur beruflichen Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen gekündigt. Die neue Integrationsagenda Schweiz, die dem Kanton als Begründung dient, sieht jedoch vor, dass der Kanton die Umsetzung auch an lokale Stellen delegieren könnte. Das SAH macht auf seine Erfolgsgeschichte aufmerksam: Im vergangenen Jahr konnten 425 Stellen an Flüchtlinge vermittelt werden.  (Siehe «Diverse Themen» „Der Kanton schafft rücksichtslos neue Regeln“, am 17. Februar 2020)

Ayawa ist mir ans Herz gewachsen

Ayawa ist Vreny Blum ans Herz gewachsen, als wäre das Mädchen ihr Enkelkind. Die Caritas Luzern betreut zahlreiche Projekte für Menschen in schwierigen Situationen. Eines davon ist das Patenschaftprojekt „mit mir“ für Kinder aus schwierigen Verhältnissen, das sowohl einheimischen als auch Flüchtlingskindern offensteht. Dabei schenken Patinnen und Paten auf ehrenamtlicher Basis Kindern mindestens ein- bis zweimal pro Monat Zeit und Aufmerksamkeit. Auch zahlreiche Patinnen und Paten im 60plus-Alter engagieren sich im Projekt. (Siehe «Diverse Themen» am 11.03.20)