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Keine guten Noten für den Stadtrat

Im Grossen Stadtrat ist eine Motion von Marco Müller (Grüne/Junge Grüne) angenommen worden, welche einen Entwicklungsbericht für bezahlbaren Wohnraum für ältere Menschen fordert. Der Stadtrat sagt wenig Konkretes zum eigentlichen Anliegen.

Von René Regenass

„Wir arbeiten zusammen“, sagte Baudirektorin Manuela Jost. Und Sozialdirektor Martin Merki erklärte auf entsprechende Fragen, es werde geprüft, ob die bestehenden 230 Alterswohnungen innert fünf bis sechs Jahren (!) dem gemeinnützigen Wohnungsbestand zugeführt werden könnten. Auf die Idee, für die Alterswohnungen ein Profit-Center innerhalb der Stadtverwaltung zu schaffen, ging Merki nicht ein. Am Schluss der Debatte sagte Marco Müller im Gespräch, dass seine Einschätzung bleibe: „Bei den Alterswohnungen wird in den kommenden Jahren kaum etwas geschehen.“

Keine konkreten Schritte
In seiner schriftlichen Antwort verweist der Stadtrat auf seine „innovative Alterspolitik“, für die er im Parlament als auch von andern Städten Anerkennung  erfahren habe, und auf den neusten Bericht zur städtischen Wohnraumpolitik, wo Massnahmen zum Anliegen „Wohnen im Alter“ aufgenommen worden seien. Wer diese Massnahmen dann nachlesen will, stellt nur allgemeine Aussagen ohne konkrete Schritte fest. So heisst es zum Beispiel bei den Stossrichtung IV: „Ein besonderer Fokus wird auf die Sicherung von Wohnraum für Familien und das Wohnen im Alter gelegt.“ Und weiter: „Bis Ende 2020 soll eine Strategie zu „Wohnen im Alter“ vorliegen. Für die städtische Alterswohnungen werden in diesem Rahmen neue Modelle geprüft.“

In der Motion von Marco Müller wird auch die im April 2019 im Grossen Stadtrat überwiesene Protokollbemerkung  erwähnt, welche fordert, dass die „Mietzinse für städtische Alterswohnungen so auszugestalten sind, dass sie  vollständig durch Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gedeckt sind“. Die Mieterinnen und Mieter sollen nicht auf Zusatzleistungen durch die AHIZ angewiesen sein. Das AHIZ-Reglement werde überarbeitet, sagt der Stadtrat dann in seiner Antwort auf die Motion. Und weiter: „Inwieweit er auf die inhaltlichen Forderungen eingehen kann oder will, ist Bestandteil der konzeptionellen und strategischen Auseinandersetzung.“

„Nicht länger untätig sein“
In der Debatte im Grossen Stadtrat sagte Motionär Marco Müller,  es sei erfreulich, dass der Stadtrat die Motion entgegennehmen wolle. Es sei allerdings eine vage Antwort. Der Stadtrat wolle den versprochenen Entwicklungsbericht wohl ergebnisoffen angehen. Kritisch äusserte sich Müller zum Zeitplan. „Schon 2025 werden 17´910 Personen über 65, und 5739 Personen über 80 Jahre alt sein.“ Und diese Zunahme werde sich weiter akzentuieren. Der Handlungsbedarf  für bezahlbaren Wohnraum für ältere Menschen werde also sukzessive ansteigen. „Die Stadt kann nicht länger untätig sein. Es braucht kurz- und mittelfristige Massnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden.“ Auf konkrete Fragen zum Zeitpunkt sagte Martin Merki später, dies müsste innerhalb der Investitionsplanung der Stadt budgetiert werden.

Maria Pilotto (SP/JUSO) sprach von einem „Gnosch“. „Ich möchte erfahren, was konkret die Stadt bei den Alterssiedlungen unternehme. Dazu habe man heute nichts gehört.“ 

Ein Armutszeugnis
Die wichtigste Kritik formuliert Marco Müller am Schluss seines Votums: „Die städtischen Alterswohnungen wurden in den letzten Jahren kaum weiterentwickelt. Mit Ausnahme des jetzt umgebauten Hauses an der Taubenhausstrasse, fristeten die Alterssiedlungen ein Mauerblümchendasein. Dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage war, die Alterswohnungen zu sanieren und den heutigen Bedürfnissen anzupassen, ist ein Armutszeugnis. Dies zeigt einmal mehr, dass es im Stadthaus Grabenkämpfe zwischen den einzelnen Direktionen gibt und in einem Silodenken Lösungen für betroffene ältere Menschen verhindert werden.“ Im Gespräch sagte Müller weiter, die Entwicklung bei den Alterswohnungen sei ein Querschnittthema. „Aber die Bau-, Finanz- und Sozialdirektion sind nicht in der Lage, an einen Tisch zu sitzen  und nach Lösungen zu suchen.“
20. September 2019

www.Luzern60plus.ch/aktuell/artikel/Alterwohnen -Luzern-ein-Stueckwerk