Polizeipräsenz von personellen Mitteln abhängig gemacht

Im Sicherheitsbericht der Stadt Luzern wird die Anstellung eines Sicherheitsbeauftragten Verkehrssicherheit empfohlen.

In einer ausführlichen Stellungnahme hat die Arbeitsgruppe des Forum Luzern60plus die Bedürfnisse der älteren Generation eingebracht. Im nun veröffentlichten Bericht werden diese Anliegen nur teilweise oder bedingt aufgenommen. Der Bericht ist am  9. September den Mitgliedern der Echogruppe vorgestellt worden.

Das Problemfeld „Langsamstverkehr“, insbesondere die Probleme von Fussgängern und Velofahrern sowie von Fussgängern mit (oder muss man schon fast sagen „gegen“?) Velofahrer, findet seinen Niederschlag im Massnahmenpaket M22 bis 24, welches die Grundlagen für mehr Verkehrssicherheit schafft, zum Beispiel mit der Empfehlung zur Schaffung einer Hundertprozentstelle „Sicherheitsbeauftragter Verkehrssicherheit“. Zudem wird der Problemkreis „Unfälle im Langsamverkehr“ – parallel zum Sicherheitsbericht – zusammen mit dem städtischen Projekt „Überprüfung der Verkehrssicherheit“ behandelt. Zur Eingabe von Luzern60plus betreffend „Probleme mit Velofahrern und Skatern“ ist allerdings keine Massnahme erkennbar.

Nicht explizit mit einer eigenen Massnahme bedacht wurde auch der von der Arbeitsgruppe eingebrachte Problembereich „Erhöhte Präsenz der Polizei“. Zwar tönt der Bericht mit der Massnahme „M72 – Personelle Ressourcen der Luzerner Polizei erhöhen“ eine verstärkte Polizeipräsenz an. Mit der vagen Formulierung „Verfügt die Luzerner Polizei über mehr personelle Mittel, bestünde (beachte den Konjunktiv!) die Möglichkeit einer erhöhten Präsenz auf dem Stadtgebiet “ wird die Massnahme wieder in Frage gestellt. Wirkung, Wirkungsdauer und Akzeptanz der Massnahme werden mit der Höchstnote 3 bestätigt, die Machbarkeit sowie die Kosten mit der Tiefstnote 1 wieder abgewertet.

Mit den Massnahmen „SIP verstärken“, „Ausweitung Aufgabenbereich SIP“ und „ Müllvermeidung in Zusammenarbeit mit Gastronomie“ sieht der Bericht anders gewichtete Schwerpunkte, die dem Anliegen der Arbeitsgruppe nicht voll gerecht werden (M44 – M46).

Als neue bedeutende Gefährdung wurde vor allem das Risiko eines lange dauernden  flächendeckenden Stromausfalls in den Bericht aufgenommen. Zur Verminderung dieses Risikos werden Massnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört zum Beispiel die Massnahme, dass Baubewilligungen an heiklen Standorten nur noch für oberirdische Transformatorenstationen ausgegeben werden. Damit kann das Risiko eines Stromausfalls bei Hochwasser reduziert oder gar vermieden werden (M8).

Mit zehn weiteren Massnahmen (M12 bis M21) wird dem Risiko Stromausfall entgegengewirkt. Damit ist auch die Eingabe der Arbeitsgruppe betreffend IT-Sicherheit (als erhöhtes Risiko bewertet) aufgenommen und berücksichtigt worden
Für die Arbeitsgruppe: Peter Frey – 11. September 2013

(Der Sicherheitsbericht wird auf der Website der Stadt Luzern www.stadtluzern.ch vorgestellt. Er kann dort eingesehen resp. heruntergeladen werden.)